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Kundmachung
über die
Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder
des Europäischen Parlaments

Gemäß § 2 Abs. 3 der Europawahlordnung 1992 - EuWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung
über die Ausschreibung der Europawahl, BGBt. II Nr. 30/2019, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

"Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder
des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 2 Abs. i der Europawahlordnung - EuWO, BGBI. Nr. 117/1996, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 32/2018, wird verordnet:


§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
§ 2. Im Einvemehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 26. Mai 2019 festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 12. März 2019 bestimmt."

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