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Kundmachung Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

Aufgrund der am 29. Juni 2021 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 20. September 2021,
bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021