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Kundmachung - Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Die Bestimmungen über die Verbotszonen, das Betreten des Eintragungslokals, die
Identitätsfeststellung sowie die persönliche Leistung der Unterschrift nach den §§ 58, 65,66,
67 Abs. 2 und 3, 74 der NRWO gelten sinngemäß

.
In Anwendung dieser Bestimmungen ist im Gebäude des Eintragungslokales sowie für einen
Umkreis von 30 Metern (Verbotszone) für die Zeit des Eintragungsverfahrens jede Art der
Werbung für Volksbegehren, insbesondere auch durch Ansprachen, durch Anschlag oder
Verteilen von Aufrufen sowie jede Ansammlung und das Tragen von Waffen jeder Art verboten.


Das Verbot des Tragens van Waffen bezieht sich nicht aufjene Waffen, die von im Dienst
befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach ihren dienstlichen Vorschriften
getragen werden müssen.


Die Verbotszone sowie das Verbot des Tragens von Waffen gelten vom
18. November 2019 bis einschließlich 25. November 2019.

Stadtgemeinde Trofaiach
Luchinettigasse 9
A-8793 Trofaiach
+43 3847 2255 0
+43 3847 2255 88
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Mo: 8 - 12 und 14 - 16 Uhr
Di, Mi und Fr: 8 - 12 Uhr
Do: 7 - 19 Uhr

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